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Alllgemeine Verkaufs- und Lieferbdingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen als PDF

1.  Allgemeines
1.1  Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, sofern sie in der Offerte oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrück­lich und schriftlich ange­nommen worden sind.
1.2  Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2.  Offerten und Vertragsabschluss
2.1  Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Lieferant nach Eingang einer Bestellung deren An­nahme schriftlich bestätigt hat.
2.2  Offerten, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.
2.3  Web-Offerten auf Internetseiten sind freibleibend. Der Lieferant behält sich die jeder­zeitige Aenderung oder Rücknahme seiner Web-Offerten vor.

3.  Umfang der Lieferung
3.1  Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich berechnet.
3.2  Aenderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch den Lieferanten vorge­nommen werden, sofern diese eine Verbesserung bewirken.

4.  Vorschriften im Bestimmungsland
Der Besteller hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördli­chen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krank­heits- und Unfallverhütung be­ziehen.

5.  Pläne und technische Unterlagen
5.1  Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarungen nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zuge­sichert sind.
5.2  Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.
5.3  Der Besteller ist berechtigt, vom Lieferanten Nutzungsrechte an Masszeichnungen („die Masszeichnungen“) bezüglich besteller- und applikationsspezifischen, vom Lieferanten entwickelten Komponenten zu erwerben, die beim Einsatz von BalTec-Werkzeugen mit den bestellerseitigen Werkstücken in Berührung kommen können. Im gegebenen Fall werden die Masszeichnungen in „pdf“-Format geliefert. Der vom Besteller zu zahlende Preis für die Nutzungsrechte an den Masszeichnungen entspricht in der Regel 15 Prozent des Verkaufspreises für die Lieferung der BalTec-Werkzeuge, mindestens jedoch CHF 150. Die entsprechende Zahlung durch den Besteller hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe der Masszeichnungen zu erfolgen.

Der Lieferant wird nach Übergabe der Masszeichnungen an diesen keine Änderungsverfolgungen mehr vornehmen. Im Übrigen ist der Lieferant von jeglicher Haftung und Verantwortlichkeit in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Nutzung der Masszeichnungen befreit. Dementsprechend stellt der Besteller den Lieferanten auch bezüglich Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Unabhängig von der Gewährung eines Nutzungsrechtes an den Masszeichnungen verbleibt das geistige Eigentum an den Masszeichnungen vollumfänglich beim Lieferanten. Ohne schriftliche vorherige Zustimmung des Lieferanten ist der Besteller nicht berechtigt, die Masszeichnungen Dritten zur Verfügung zu stellen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

6.  Preise
6.1  Die Preise des Lieferanten verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, netto, ab Werk, in Schweizer-franken, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Mehrwertsteuer, Montage, Installation und Inbetriebnahme.
6.2  Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist der Lieferant bis zur endgültigen Erledigung des ihm erteilten Auftrags berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend zu berichtigen.

7.  Zahlungsbedingungen
7.1  Die Zahlungsfrist ist 30 Tage netto ab Rechnungsdatum bei Rechnungsadresse im Inland oder 100% Vorabkasse bei Versandbereitschaft bei Rechnungsadresse ausserhalb der Schweiz, soweit nichts anderes vereinbart wird.
7.2  Die Zahlungen sind vom Besteller am Domizil des Lieferanten ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten. Anderslautende Zahlungs­bedingungen wer­den speziell vereinbart.
7.3  Bei Zahlungsverzug behält sich der Lieferant die sofortige Einstellung von geplanten Lieferun­gen vor und ist berechtigt, einen Verzugszins von 6% p.a. zu berechnen.

8.  Zurückbehaltungsrecht, Vorauszahlung
Der Lieferant kann seine Leistungen zurückbehalten oder von Vorauszahlungen des Bestellers oder der Sicherstellung ihres Vergütungsanspruches abhängig machen, wenn sich der Besteller mit Zahlungen in Verzug befindet, oder der Lieferant den aus Tatsachen begründeten Verdacht hat, die Kreditwürdigkeit des Bestellers sei zweifelhaft, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt.

9.  Eigentumsvorbehalt
9.1  Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums des Liefe­ranten erforderlichen Massnahmen zu treffen.
9.2  Der Lieferant ist berechtigt, unter Mitwirkung des Bestellers den Eigentumsvorbehalt im ent­sprechenden Register eintragen zu lassen.

10.  Lieferfrist
10.1  Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme der Bestellung durch den Lieferanten und nach voll­ständiger Bereinigung der technischen Belange.
10.2  Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
– wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, dem Liefe­ranten nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert wer­den;
– wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, Akkreditive zu spät eröffnet werden oder erforderliche Importlizenzen nicht rechtzeitig beim Lieferanten eintreffen;
– wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob diese beim Lieferanten, beim Besteller oder einem Dritten ent­stehen. Solche Hindernisse sind Vorkommnisse höherer Gewalt, beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörun­gen, Unfälle, Arbeitskonflikte, ver­spätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabri­kate, Ausschusswerden von wichtigen Werk­stücken, behördliche Massnahmen oder Unterlas­sungen, Naturereignisse.

11.  Lieferverzug
11.1  Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweislich durch den Lieferanten verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, so fällt der Anspruch auf eine Verzugs­entschädigung dahin.
11.2  Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ½ %, insge­samt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf den Vertragspreis des verspäteten Teils der Liefe­rung. Die ersten vier Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsent­schädigung.
11.3  Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprü­che ausser den in Artikel 11.1 und 11.2 ausdrücklich genannten.

12.  Uebergang von Nutzen und Gefahr
12.1  Nutzen und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über.
12.2  Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeit­punkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.

13.  Lieferung, Transport und Versicherung
13.1  Die Produkte werden vom Lieferanten sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird dem Besteller zu Selbstkosten verrechnet.
13.2  Falls der Besteller den Versand nicht anderweitig spezifiert, wird bestellte Ware in versandgerechter Verpackung auf bestem Weg durch BalTec-definierten Spediteur versendet. Typischerweise; innerhalb EU via LKW, Übersee via Luftfracht. Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind durch den Besteller dem Lieferanten rechtzeitig bekanntzugeben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
13.3  Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Auch wenn sie vom Lieferanten abzuschliessen ist, geht sie auf Rechnung des Bestellers.

14.  Prüfung und Abnahme der Lieferung
Der Besteller hat die Lieferung innert angemessener Frist nach Erhalt zu prüfen und dem Liefe­ranten allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

15.  Gewährleistung und Haftung
15.1  Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.
15.2  Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung respektive Gebrauchs­anweisung ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt läng­stens bis zum Ab­lauf der Gewährleistungsfrist.
15.3  Sollten die Produkte fehlerhaft sein, so kann der Besteller Ersatzlieferung während der Gewähr­leistungszeit von zwei Jahren oder 4'000 Betriebsstunden ab Lieferung respektive Meldung der Versand­bereitschaft verlan­gen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Darin beinhaltet ist die kostenfreie Materiallieferung des fehlerhaften Produktes oder Komponenten davon. Ein- und Ausbaukosten sind nicht Teil der Gewährleistung und werden separat verrechnet sofern der Austausch durch den Lieferant erfolgt. Bei Ein- und Ausbau durch den Kunden erlischt die Gewährleistungsfirst nicht. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist aufgrund einer erfolgten Ersatzlieferung ist ausgeschlossen.  
15.4  Wird ein Fehler im Sinne von Artikel 15.3 nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Ersatzliefe­rung oder Eliminierung des Fehlers durch den Lieferanten behoben, so kann der Besteller Herab­setzung des Erwerbspreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
15.5  Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemässe Aenderun­gen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten Ge­legenheit gibt, den Mangel zu beheben.
15.6  Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion, mangelhafter Ausführung oder anderer Gründe entstanden sind, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat.
15.7  Wegen Mängel in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zuge­sicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Artikel 15.3 und 15.4 ausdrücklich genannten.
15.8  Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestel­lers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genann­ten Ansprüche auf Scha­denersatz, Minderung, Aufhe­bung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden, wie beispielweise – hier nicht abschliessend aufgeführt – entgangener Gewinn, Produktionsstillstand, Betriebsunterbruch etc. – ist ausgeschlossen, soweit zwingende produktehaftpflichtrechtli­che Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

16.  Anwendbares Recht
Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht.

17.  Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten.

Pfäffikon, 13. Februar 2018